• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft eine Fahrzeugtür (12), bei welcher wahlweise entweder die Fahrzeugtür (12) zum normalen Öffnen um eine vertikale Achse (24) auf einer Seite der Fahrzeugtür (12) an dem Fahrzeugkörper (22) schwenkbar angelenkt ist oder eine Laderampe (42) um eine längs des unteren Randes der Fahrzeugtür (12) verlaufende horizontale Achse (32) herausklappbar ist. Die Fahrzeugtür (12) ist zweiteilig mit einem rahmenartigen Außenteil (14) und einem in dem rahmenartigen Außenteil (14) sitzenden, die Öffnung des Außenteils (14) abdeckenden Innenteil (16) ausgebildet. Der rahmenartige Außenteil (14) ist durch fest angebrachte erste Scharnierbänder (18, 20) um die vertikale Achse (24) schwenkbar an dem Fahrzeugkörper (22) gelagert. In gleicher Weise ist der Innenteil (16) durch fest angebrachte zweite Scharnierbänder (28, 30) um die horizontale Achse (32) schwenkbar an dem rahmenartigen Außenteil (14) angelenkt und nach außen zur Bildung der Laderampe (42) herausschwenkbar.
    公开号:DE102004023029A1
    申请号:DE200410023029
    申请日:2004-05-06
    公开日:2004-11-25
    发明作者:Peter Kuhn
    申请人:WIETMARSCHER AMBULANZ und SOND；WIETMARSCHER AMBULANZ- und SONDERFAHRZEUG GmbH；
    IPC主号:B60J5-10
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Fahrzeugtür, bei welcher wahlweise entwedereine Fahrzeugtürzum normalen Öffnenum eine vertikale Achse auf einer Seite der Fahrzeugtür schwenkbarangelenkt ist oder eine Laderampe um eine längs des unteren Randes derFahrzeugtürverlaufende horizontale Achse herausklappbar ist.
    [0002] DieErfindung betrifft insbesondere eine Hecktür für Ambulanzfahrzeuge. In Ambulanzfahrzeugemüssenfahrbare, relativ schwere Lasten wie Fahrtragen oder Rollstühle geladenwerden. Das Hineinheben solcher schwerer Lasten in das Ambulanzfahrzeugbeansprucht das Personal. Es ist auch unangenehm für den Krankenoder Verletzten, der auf diese Weise "verladen" wird.
    [0003] DieWO 02/27129 A1 beschreibt eine Hecktür für Ambulanzfahrzeuge oder Transporter,die wahlweise um eine vertikale Schwenkachse oder um eine längs derUnterkante der Hecktürverlaufende horizontale Schwenkachse verschwenkbar ist. Die Hecktür kann danneinmal in üblicherWeise zur Seite aufgeschwenkt werden. Die Hecktür kann aber auch um die horizontaleSchwenkachse nach hinten herausgeklappt werden und bildet dann eineLaderampe, überwelche z.B. ein Rollstuhl, in das Fahrzeug gefahren werden kann.
    [0004] Diebekannte Hecktürbesteht aus einem einzigen, schwenkbaren Teil, das durch zwei vertikalangeordnete Scharnierzapfen und zwei horizontal angeordnete Scharnierzapfengehalten werden kann. In der normalen Betriebsstellung, bei welchedie Hecktürzur Seite aufgeschwenkt wird, ist die Hecktür durch zwei vertikal angeordneteScharnierzapfen gehalten. Ein auf der horizontalen Schwenkachseauf der den vertikalen Scharnierzapfen gegenüberliegenden Seite angeordneterhorizontaler Scharnierzapfen ist aus dem Bereich der Tür zurückgezogen,so daß dieTür aufgeschwenktwerden kann. Soll eine Laderampe gebildet werden, wird dieser horizontaleScharnierzapfen durch einen Mechanismus vorgeschoben. Der obereder vertikalen Scharnierzapfen wird ebenfalls durch einen Mechanismus außer Eingriffmit dem zugehörigenScharnierband gebracht. Der untere vertikale Scharnierzapfen istmit dem auf der gleichen Seite angeordneten horizontalen Scharnierzapfenverbunden und mit diesem verschwenkbar. Dabei ist ein komplizierterMechanismus zur Steuerung der verschiedenen Scharnierzapfen in dieeine oder in die andere Betriebsstellung erforderlich, der sichrings um die Hecktürerstreckt. Ein solcher Mechanismus ist sperrig, aufwendig und störanfällig.
    [0005] DieUS-Patentschrift 3,387,406 zeigt eine Heckklappe eines Kraftfahrzeugs,die wahlweise zur Seite schwenkbar oder um eine waagerechte Achse zuBildung einer verlängertenLadeflächein eine waagerechte Lage herunterklappbar ist.
    [0006] Eine ähnlicheAnordnung zeigt die FR2 741 105 A1 .
    [0007] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fahrzeugtür mit Laderampeeinfach und betriebssicher aufzubauen.
    [0008] Erfindungsgemäß wird dieseAufgabe dadurch gelöst,daß (a) die Fahrzeugtür zweiteilig mit einem rahmenartigenAußenteilund einem in dem rahmenartigen Außenteil sitzenden, die Öffnung desAußenteilsabdeckenden Innenteil ausgebildet ist, (b) der rahmenartige Außenteildurch fest angebrachte erste Scharnierbänder um eine erste Achse schwenkbaran dem Fahrzeugkörpergelagert ist und (c) der Innenteil durch fest angebrachte zweite Scharnierbänder umeine zweite, zu der ersten Achse senkrechte Achse schwenkbar andem rahmenartigen Außenteilangelenkt ist, (d) wobei einer der Teile um eine waagerechte Achse nach außen zurBildung der Laderampe herausschwenkbar ist.
    [0009] Nachder Erfindung besteht die Fahrzeugtür aus zwei Teilen. Ein äußerer Teilist praktisch ein um eine erste Achse zur Seite schwenkbarer Rahmen. Eininnerer Teil fülltdiesen Rahmen. Der innere Teil ist gegenüber dem äußeren Teil um eine zweite,zu der ersten Achse senkrechte Achse schwenkbar. Ein Teil ist dabeizur Bildung einer zur Seite hin aufschwenkbaren Tür um einevertikale Achse schwenkbar. Der andere Teil ist um eine längs derunteren Kante der Türverlaufende horizontale Achse nach außen herausschwenkbar. DieserTeil bildet die Laderampe. Die schwenkbare Lagerung erfolgt im Gegensatzzu dem geschilderten Stand der Technik über fest montierte Scharnierbänder, derenZapfen nicht durch irgendwelche Mechanismen bewegt zu werden brauchenoder ihrerseits wieder verschwenkbar sein müssen.
    [0010] Dabeikann der rahmenartige Außenteilan dem Fahrzeugkörper(22) um eine vertikale Achse und der Innenteil an dem Außenteil(14) zur Bildung der Laderampe um eine horizontale Achseschwenkbar angelenkt sein. In diesem Fall bildet nur der Innenteildie Laderampe. Innenteil und Außenteilzusammen bilden die zur Seite schwenkbare Tür.
    [0011] Eskann aber auch der rahmenartige Außenteil an dem Fahrzeugkörper (22)zur Bildung der Laderampe um eine horizontale Achse und der Innenteil andem Außenteil(14) um eine vertikale Achse schwenkbar angelenkt sein.In diesem Fall wird die Laderampe von Innen- und Außenteilgebildet. Die zur Seite schwenkbare Tür wird nur von dem Innenteilgebildet. Der Außenteilbildet einen feststehenden Türrahmen.
    [0012] Dieerstere Lösunggestattet es, daß ander oberen Kante des Innenteils eine Verlängerungsplatte angelenkt undauf der Innenseite der Fahrzeugtür über einenTeil des Innenteils umgefaltet ist, wobei die Verlängerungsplattenach dem Herausschwenken des Innenteils um 180° verschwenkbar ist und das untereEnde der Laderampe bildet. Dabei können an der Außenseitedes Innenteils in der Nähe desoberen Randes Stützenangebracht sein, auf denen der Innenteil abstützbar ist, so daß der herausgeschwenkteInnenteil mit der umgeklappten Verlängerungsplatte im wesentlichenin einer Ebene liegen.
    [0013] Dieverschiedenen Arten der Türbetätigung können wahlweisedadurch erfolgen, daß derAußenteildurch erste Verriegelungsmittel mit dem Fahrzeugkörper verriegelbarist, die durch einen ersten Handgriff lösbar sind, und der Innenteildurch zweite Verriegelungsmittel mit dem Außenteil verriegelbar ist, wobeidie zweiten Verriegelungsmittel durch einen zweiten Handgriff lösbar sind.
    [0014] Weiterhinkann vorgesehen sein, daß Mittel zurgegenseitigen Verriegelung von Innenteil und Außenteil vorgesehen sind, welchejeweils ein Verschwenken des einen Teils aus der Schließlage blockieren,wenn das andere Teil aus seiner Schließlage verschwenkt ist. Dadurchwerden Fehlbedienungen vermieden, z.B. daß bei zur Seite hin aufgeschwenkterTür derInnenteil als Laderampe herausgeklappt wird oder umgekehrt.
    [0015] Ausführungsbeispieleder Erfindung sind nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungennäher erläutert.
    [0016] 1 zeigt ein Ambulanzfahrzeugmit einer Hecktür,die wahlweise um eine vertikale Achse zur Seite schwenkbar ist oderdas Herausklappen einer Laderampe um eine horizontale Achse gestattet.
    [0017] 2 ist eine zugehörige Seitenansicht.
    [0018] 3 zeigt eine andere Ausführung eines Ambulanzfahrzeugsmit Hecktür,die wahlweise um eine vertikale Achse zur Seite schwenkbar ist oder dasHerausklappen einer Laderampe um eine horizontale Achse gestattet.
    [0019] 4 ist ein schematischesBlockdiagramm und zeigt die gegenseitige Verriegelung des Innenteil unddes Außenteilszur Vermeidung von Fehlbedienung.
    [0020] In 1 und 2 ist mit 10 ein Fahrzeug bezeichnet.Dabei handelt es sich vorzugsweise um ein Ambulanzfahrzeug. Es kannsich aber auch um einen Transporter handeln, der mit rollenden Lastenbeladen werden soll. Das Fahrzeug 10 weist eine Hecktür auf, diegenerell mit 12 bezeichnet ist. Die Hecktür 12 istzweiteilig ausgebildet mit einem rechteckigen Außenteil 14 und einemrechteckigen Innenteil 16. Der Außenteil 14 bildetpraktisch nur einen Rahmen, dessen Breite durch die Anforderungenan die Stabilität bestimmtist. Der rahmenförmigeAußenteil 14 ist durchzwei übereinanderangeordnete Scharniere 18 und 20 an dem Fahrzeugkörper 22 umeine vertikale Achse 24 schwenkbar angelenkt. Die Achse 24 verläuft im wesentlichenlängs dervertikalen Außenkantedes Außenteils 14.Die Scharniere 18 und 20 bestehen in üblicherWeise jeweils aus einem Scharnierband, von dem ein Teil an dem Fahrzeugkörper 22 unddas andere an dem Außenteil 14 angebracht ist,und einem Scharnierzapfen. Die Scharnierbänder mit dem Scharnierzapfensind fest an dem Fahrzeugkörper 22 unddem Außenteil 14 angebracht.Die Scharnierzapfen sind nicht, wie z.B. bei der WO 02/27129 A1,aus dem Scharnierband herausziehbar oder aus der Achse 22 herausverschwenkbar.
    [0021] Andem rahmenförmigenAußenteil 14 istauf der den Scharnieren 18 und 20 gegenüberliegenden Seiteeine (nicht dargestellte) Verriegelungseinrichtung vorgesehen. Dasist eine üblicheTürverriegelung,die durch einen Handgriff 26, z.B. eine übliche Türklinke,gelöstwerden kann.
    [0022] Indem rahmenförmigenAußenteil 14 sitzt derrechteckige Innenteil 16. Der Innenteil 16 bildet praktischdie Füllungdes Rahmens. Der Innenteil 16 ist längs seiner unteren Kante durchScharniere 28 und 30 um eine horizontale Achse 32 herausschwenkbaran dem rahmenförmigenAußenteil 14 angelenkt.Auch die Scharniere 28 und 30 bestehen aus üblichenScharnierbändernund Scharnierzapfen, die fest an dem Außenteil 14 und demInnenteil 16 angelenkt sind. Auch hier sind die Scharnierzapfenfest installiert und nicht in irgendeiner Weise aus den Scharnierbändern herausziehbar.Der Innenteil 16 ist in dem Außenteil 14 durch eine übliche (nicht dargestellte)Verriegelungsvorrichtung verriegelt. Die Verriegelung kann durcheinen Handgriff 34 gelöst werden.Dann ist der Innenteil 16 relativ zu dem Außenteil 14 umdie Achse 32 nach hinten (bezogen auf das Fahrzeug) umeinen Winkel von mehr als 90° herausklappbarund bildet eine Laderampe.
    [0023] Wiein 1 dargestellt ist,ist an der oberen Kante 36 des Innenteils 16 eineVerlängerungsplatte 38 angelenktund auf der Innenseite der Fahrzeugtür 12 über einen Teildes Innenteils 16 umgefaltet. Die Verlängerungsplatte 38 istnach dem Herausschwenken des Innenteils 16 um 180° verschwenkbarund bildet das untere Ende der Laderampe. Das ist in 2 dargestellt. An der Außenseitedes Innenteils 16 sind in der Nähe des oberen Randes Stützen 40 angebracht,auf denen der Innenteil 16 abstützbar ist. Auf diese Weiseliegen der herausgeschwenkte Innenteil 16 mit der umgeklapptenVerlängerungsplatte 36 imwesentlichen in einer Ebene und bilden eine Laderampe 42,die unter einem Winkel von z.B. 13° ansteigt.
    [0024] Über dieseLaderampe könnenrollende Lasten mit geringem Kraftaufwand in das Fahrzeug 10 geladenwerden. Bei einem Ambulanzfahrzeug können beispielsweise Fahrtragenoder Rollstühleoder auch Inkubatoren in das Fahrzeug hineingeschoben werden.
    [0025] Diebeschriebene Anordnung gestattet ein seitliches Aufschwenken derFahrzeugtür 12 in üblicherWeise. Dabei wird der rahmenartige Außenteil 14 mit verschwenkt.Es kann aber ebenso bei verriegelt gehaltenem Außenteil 14 der Innenteil 16 zurBildung einer Laderampe 42 nach hinten herausgeklappt werden.In beiden Fällenerfolgt die Verschwenkung um konventionelle Scharniere ohne Umschaltmechanismen.
    [0026] 3 zeigt eine andere Ausführungsformeiner Hecktürmit Laderampe. Diese Ausführungberuht auf dem gleichen Prinzip wie die Ausführung nach 1 und 2;jedoch sind die Funktionen von Außenteil und Innenteil vertauscht.
    [0027] In 3 ist mit 44 einFahrzeug, z.B. ein Ambulanzfahrzeug, bezeichnet. Das Fahrzeug 44 weist eineHecktürauf, die generell mit 46 bezeichnet ist. Ähnlich wiebei der Ausführungvon 1 und 2 besteht die Hecktür 46 auszwei Teilen, nämlicheinem rahmenförmigenAußenteil 48 undeinem praktisch eine Türfüllung bildendenInnenteil 50.
    [0028] Beider Ausführungnach 3 ist jedoch der Außenteil 48 durchzwei Scharniere 52 und 54 am Fahrzeugkörper 56 angelenkt.Die beiden Scharniere 52 und 54 sitzen an derunteren Kante des Außenteils 48 undgestatten ein Herausklappen des Außenteils 48 mit demdarin verriegelten Innenteil 50 um eine horizontale Achse 58.Außen-und Innenteil 48 bzw. 50 bilden dann zusammeneine Laderampe. Der Außenteil 48 istdurch eine (nicht dargestellte) Verriegelungsvorrichtung mit demFahrzeugkörper 56 verriegelt.Die Verriegelungsvorrichtung kann durch einen Handgriff 60 gelöst werden.
    [0029] DerInnenteil 50 ist durch zwei Scharniere 62 und 64 andem Außenteil 48 angelenkt.Die Scharniere sitzen an einer vertikalen Kante des Innenteils und gestattenein Herausschwenken des Innenteils zur Seite um eine vertikale Achse 66.Der Innenteil 50 bildet hier die eigentliche Tür, während derAußenteil beidieser Betriebsweise eine Art feststehenden Türrahmen bildet. Auch hier istder Innenteil 50 mit dem Außenteil 48 auf derden Scharnieren 62, 64 gegenüberliegenden Seite durch eineVerriegelungsvorrichtung verriegelt. Die Verriegelungsvorrichtungist durch einen Türgriff 68 entriegelbar.
    [0030] 4 zeigt schematisch alsBlockdiagramm die Mittel zur gegenseitigen Verriegelung von Innenteil 50 undAußenteil 48,welche jeweils ein Verschwenken des einen Teils, z.B. des Außenteils 48 ausder Schließlageblockieren, wenn der andere Teil, im Beispiel der Innenteil 50,aus seiner Schließlageverschwenkt ist. Diese Mittel zur gegenseitigen Verriegelung enthalteneinen Mikroschalter 70, der ein Signal liefert, wenn derAußenteil 50 ausseiner Schließlageherausgeschwenkt ist. Entsprechend liefert ein Mikroschalter 72 einSignal, wenn der Innenteil 50 aus seiner Schließlage herausgeschwenktist. Die Signale der Mikroschalter 70 und 72 sindauf eine Steuerung 74 aufgeschaltet. Die Steuerung 74 steuertbei Auftreten eines Signals von dem Mikroschalter 70 einenHubmagneten 76 an. Der Hubmagnet 76 verriegeltdann den Türgriff 68.Dann kann der Innenteil 50 nicht als Tür geöffnet werden. Die Steuerung steuertbei Auftreten eines Signals von dem Mikroschalter 76 einenHubmagneten 78 an. Der Hubmagnet verriegelt den Handgriff 60.
    权利要求:
    Claims (7)
    [1] Fahrzeugtür(12), bei welcher wahlweise entweder eine Fahrzeugtür (12)zum normalen Öffnen umeine vertikale Achse (24) auf einer Seite der Fahrzeugtür (12)schwenkbar angelenkt ist oder eine Laderampe (42) um einelängs desunteren Randes der Fahrzeugtür(12) verlaufende horizontale Achse (32) herausklappbarist, dadurch gekennzeichnet, daß (a) die Fahrzeugtür (12)zweiteilig mit einem rahmenartigen Außenteil (14) und einemin dem rahmenartigen Außenteil(14) sitzenden, die Öffnungdes Außenteils(14) abdeckenden Innenteil (16) ausgebildet ist, (b)der rahmenartige Außenteil(14) durch fest angebrachte erste Scharnierbänder (18,20)um eine erste Achse schwenkbar an dem Fahrzeugkörper (22) gelagertist und (c) der Innenteil (16) durch fest angebrachtezweite Scharnierbänder(28,30) um eine zweite, zu der ersten Achse senkrechteAchse schwenkbar an dem rahmenartigen Außenteil (14) angelenktist, (d) wobei einer der Teile um eine waagerechte Achse nachaußenzur Bildung der Laderampe (42) herausschwenkbar ist.
    [2] Fahrzeugtürnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der rahmenartige Außenteilan dem Fahrzeugkörper(22) um eine vertikale Achse und der Innenteil an dem Außenteil(14) zur Bildung der Rampe um eine horizontale Achse schwenkbar angelenktist.
    [3] Fahrzeugtürnach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der oberen Kante (36)des Innenteils (16) eine Verlängerungsplatte (38)angelenkt und auf der Innenseite der Fahrzeugtür (12) über einenTeil des Innenteils (16) umgefaltet ist, wobei die Verlängerungsplatte(38) nach dem Herausschwenken des Innenteils (16)um 180° verschwenkbarist und das untere Ende der Laderampe (42) bildet.
    [4] Fahrzeugtürnach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an der Außenseite des Innenteils (16)in der Nähedes oberen Randes Stützen(40) angebracht sind, auf denen der Innenteil (16)abstützbarist, so daß derherausgeschwenkte Innenteil (16) mit der umgeklappten Verlängerungsplatte(38) im wesentlichen in einer Ebene liegen.
    [5] Fahrzeugtürnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der rahmenartige Außenteilan dem Fahrzeugkörper(22) zur Bildung der Rampe um eine horizontale Achse undder Innenteil an dem Außenteil(14) um eine vertikale Achse schwenkbar angelenkt ist.
    [6] Fahrzeugtürnach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß (a) der Außenteil(14) durch erste Verriegelungsmittel mit dem Fahrzeugkörper (22)verriegelbar ist, die durch einen ersten Handgriff (26)lösbarsind, und (b) der Innenteil (16) durch zweite Verriegelungsmittelmit dem Außenteil(14) verriegelbar ist, wobei die zweiten Verriegelungsmitteldurch einen zweiten Handgriff (34) lösbar sind.
    [7] Fahrzeugtürnach einem der Ansprüche1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur gegenseitigenVerriegelung von Innenteil und Außenteil vorgesehen sind, welchejeweils ein Verschwenken des einen Teils aus der Schließlage blockieren,wenn das andere Teil aus seiner Schließlage verschwenkt ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    GB2401394A|2004-11-10|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2011-07-07| R012| Request for examination validly filed|Effective date: 20110413 |
    2011-08-11| R079| Amendment of ipc main class|Free format text: PREVIOUS MAIN CLASS: B60J0005040000 Ipc: A61G0003060000 Effective date: 20110616 |
    2013-06-28| R082| Change of representative|Representative=s name: WEISSE, JOERG, DIPL.-PHYS., DE |
    2015-02-20| R016| Response to examination communication|
    2015-02-24| R016| Response to examination communication|
    2016-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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